EU Gesetz zur Chat-Überwachung – Petition gegen den anlasslosen Eingriff in die digitale Privatsphäre | campact

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Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden.

Die EU-Kommission sieht vor, dass der Staat Chat-Nachrichten überwachen lässt – pauschal und ohne konkreten Verdacht. Konzerne wären dann verpflichtet, ihre eigenen Nutzer*innen auszuspähen, indem sie Nachrichten, Bilder und Videos mit Hilfe von künstlicher Intelligenz auf Straftaten untersuchen und vermeintlich verdächtige Inhalte an Polizeibehörden schicken.

Das ist ein massiver Angriff auf unsere digitale Privatsphäre: Auf WhatsApp, Signal, Telegram und Co würden die Nachrichten von Millionen unschuldiger Menschen auf verbotene Inhalte gescannt. Dabei ist unvermeidbar, dass auch harmlose Bilder und Nachrichten bei den Behörden landen. In Gesprächen per Brief schützt das Grundgesetz das Briefgeheimnis vor Überwachung. Doch bei digitalen Gesprächen wäre das ausgehebelt. Privatsphäre und Datenschutz auf dem Handy wären kaum noch möglich.

Eigentlich sollen die EU-Pläne verhindern, dass Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz verbreitet werden. Doch in der Praxis sind die Pläne kaum wirksam: Täter*innen nutzen selten Messenger-Dienste wie WhatsApp und Co, sondern eher Foren oder Online-Speicherdienste.

Die Pläne zur Chat-Überwachung gehen damit an der Realität vorbei. Stattdessen würde die EU Berge an harmlosen Bildern und Nachrichten anhäufen. Polizei und Ermittler*innen könnten diese Masse an Daten kaum wirksam kontrollieren und verfolgen.

Ohne Fragen gehören Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt. So werden zwar Betreiber*innen von Austauschforen regelmäßig gefasst, doch die Inhalte bleiben noch Monate nach der Verhaftung online. Das Bundeskriminalamt könnte sofort anfangen, solche Bilder löschen zu lassen.

Nicht nur im Netz, sondern auch offline brauchen Kinder mehr Schutz. Gut ausgestattete Jugendämter mit geschulten Mitarbeiter*innen müssen für Kinder erreichbar sein und bei Verdachtsfällen sofort die Initiative ergreifen können. 

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